Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern bis 10. Mai 2020 weiter nicht möglich
Das OVG Greifswald hat in mehreren Entscheidungen das Einreiseverbot ohne Hauptwohnsitz in MV nach Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Gründe zur Einreise wegen eines Zweitwohnsitzes in MV oder wegen gepachteter Jagdfächen genügten nicht. Die Begründungen in den Pressemitteilungen sind sehr mager.Das Gericht begnügt sich mit formalrechtlichen Argumenten oder hält die Maßnahmen (ohne darauf näher einzugehen) […]
Kündigung des Arbeitsvertrages bei Privatnutzung von Medien
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (AZ.: 5 Sa 657/15) bestätigte im Januar letzten Jahres die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, nachdem der Arbeitgeber ohne Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters dessen Browserverlauf auf dem Dienstrechner auswertete. Der Beschäftigte durfte den Dienstrechner nur in Ausnahmefällen und während der Pausenzeiten privat nutzen. Die gefundenen Daten ergaben eine Privatnutzung von insgesamt fünf Tagen […]
Bausparkassen kündigen zehn Jahre nach Zuteilungsreife Bausparverträge
Nicht jeder Bausparvertrag ist nach Zuteilungsreife kündbar! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinen aktuellen Urteilen (BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16), dass Bausparverträge normalerweise zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, aber nicht jede Kündigung von Bausparverträgen ist zulässig. Bausparkassen können hochverzinste Altverträge kündigen. Das sind Bausparverträge, die mit hohen Zinsen auf Sparguthaben […]
Kündigung
Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht kann vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Regelmäßig benötigt der Arbeitgeber einen Grund, um die Kündigung gegenüber seinen Mitarbeiter auszusprechen. Der Grund kann im unangemessenen Verhalten des Mitarbeiters liegen, die verhaltensbedingte Kündigung. Auch die dauerhafte Erkrankung des Mitarbeiters kann zur Kündigung führen, die sogenannte personenbedingte Kündigung. […]
Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht geht es um das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern. Die wichtigsten Themen, die in der rechtsanwaltlichen Beratung eine Rolle spielen, sind: Kündigung Urlaub Elternzeit Schwerbehinderung Überstunden Arbeitsverträge Abmahnungen Wenn Sie Hilfe im Arbeitsrecht benötigen, nehmen Sie am besten gleich Kontakt zu uns auf. Telefon: +49 (0) 30 640 946 76 Ihr […]