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Autor:Tessa Leonie Rackow

Auffahrunfall – Wer ist schuld?

Abstandsunterschreitungen im Straßenverkehr und insbesondere auf Autobahnen zählen zu den häufigsten Unfallursachen (Auffahrunfall). Die Regelung in § 4 StVO dient daher der Prävention von Auffahrunfällen. Geregelt ist in Absatz 1 der Sicherheitsabstand: (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn […]

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Widerrufsrecht auch bei geschlossenen Fonds

Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Bereits mit einem Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem Anleger Recht gegeben. Sacherhalt: Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an einer Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem ihm die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt wurde. […]

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Fahrerversicherung bei Unfall

Es gibt immer noch Lücken im Versicherungsschutz bezüglich des Fahrers eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall (Fahrerversicherung). Die typische Kfz-Haftplichtversicherung enthält eine konkrete Absicherungslücke. Die Absicherung des Fahrers eines Kfz, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend gegeben. Die eigene oder Kfz-Haftpflichtversicherung für das geführte Fahrzeug gleicht diese Schäden nicht aus. […]

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Dashcam – Beweismittel im Straßenverkehr

Dashcam als Beweismittel im Straßenverkehr zulässig! Das Obergericht Stuttgart hat zum ersten Mal über Dashcams als Beweismittel entschieden. Mit Beschluss vom 04.05.2016 hat es festgestellt: Zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Dashcam-Aufnahmen verwertet werden. Dashcam – was ist das? Eine Dashcam ist eine kleine Videokamera. Man kann sie im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder auf dem […]

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Urteil des LG Berlin – illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm

Das LG Berlin – Kriminalgericht – hat mit Urteil vom 28.02.2017 die beiden Angeklagten (illegales Autorennen) des Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Frage, wie besonders schwerwiegende Regelverstöße im Straßenverkehr zu beurteilen sind, also wann bei den dadurch bewusst hervorgerufenen Gefahren Tötungsvorsatz bejaht werden kann, wirft schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Gefährdungs- und Tötungsvorsatz […]

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