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Ratgeber

Wem gehört das Auto? Eigentumsverhältnisse am Kfz.

Besonders im Rahmen einer Trennung, aber auch im Erbfall stellt sich häufig die Frage, wer tatsächlich Eigentümer eines Fahrzeuges ist. Problematisch ist dies wegen des Umstandes, dass Käufer, Eigentümer, Halter und Versicherungsnehmer häufig verschiedene Personen sind. Dass die Eintragung im Fahrzeugschein, sowie der Abschluss der Kfz-Versicherung nichts mit dem Eigentum am Fahrzeug zu tun haben, […]

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Auffahrunfall – Wer ist schuld?

Abstandsunterschreitungen im Straßenverkehr und insbesondere auf Autobahnen zählen zu den häufigsten Unfallursachen (Auffahrunfall). Die Regelung in § 4 StVO dient daher der Prävention von Auffahrunfällen. Geregelt ist in Absatz 1 der Sicherheitsabstand: (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn […]

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Widerrufsrecht auch bei geschlossenen Fonds

Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Bereits mit einem Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem Anleger Recht gegeben. Sacherhalt: Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an einer Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem ihm die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt wurde. […]

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Fahrerversicherung bei Unfall

Es gibt immer noch Lücken im Versicherungsschutz bezüglich des Fahrers eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall (Fahrerversicherung). Die typische Kfz-Haftplichtversicherung enthält eine konkrete Absicherungslücke. Die Absicherung des Fahrers eines Kfz, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend gegeben. Die eigene oder Kfz-Haftpflichtversicherung für das geführte Fahrzeug gleicht diese Schäden nicht aus. […]

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Kündigung des Arbeitsvertrages bei Privatnutzung von Medien

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (AZ.: 5 Sa 657/15) bestätigte im Januar letzten Jahres die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, nachdem der Arbeitgeber ohne Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters dessen Browserverlauf auf dem Dienstrechner auswertete. Der Beschäftigte durfte den Dienstrechner nur in Ausnahmefällen und während der Pausenzeiten privat nutzen. Die gefundenen Daten ergaben eine Privatnutzung von insgesamt fünf Tagen […]

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