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Ratgeber

Dashcam – Beweismittel im Straßenverkehr

Dashcam als Beweismittel im Straßenverkehr zulässig! Das Obergericht Stuttgart hat zum ersten Mal über Dashcams als Beweismittel entschieden. Mit Beschluss vom 04.05.2016 hat es festgestellt: Zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Dashcam-Aufnahmen verwertet werden. Dashcam – was ist das? Eine Dashcam ist eine kleine Videokamera. Man kann sie im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder auf dem […]

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Urteil des LG Berlin – illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm

Das LG Berlin – Kriminalgericht – hat mit Urteil vom 28.02.2017 die beiden Angeklagten (illegales Autorennen) des Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Frage, wie besonders schwerwiegende Regelverstöße im Straßenverkehr zu beurteilen sind, also wann bei den dadurch bewusst hervorgerufenen Gefahren Tötungsvorsatz bejaht werden kann, wirft schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Gefährdungs- und Tötungsvorsatz […]

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Bausparkassen kündigen zehn Jahre nach Zuteilungsreife Bausparverträge

Nicht jeder Bausparvertrag ist nach Zuteilungsreife kündbar! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinen aktuellen Urteilen (BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16), dass Bausparverträge normalerweise zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, aber nicht jede Kündigung von Bausparverträgen ist zulässig. Bausparkassen können hochverzinste Altverträge kündigen. Das sind Bausparverträge, die mit hohen Zinsen auf Sparguthaben […]

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Kündigung

Die Kündigung im Arbeitsrecht Die Kündigung im Arbeitsrecht kann vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen werden. Regelmäßig benötigt der Arbeitgeber einen Grund, um die Kündigung gegenüber seinen Mitarbeiter auszusprechen. Der Grund kann im unangemessenen Verhalten des Mitarbeiters liegen, die verhaltensbedingte Kündigung. Auch die dauerhafte Erkrankung des Mitarbeiters kann zur Kündigung führen, die sogenannte personenbedingte Kündigung. […]

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Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht geht es um das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern. Die wichtigsten Themen, die in der rechtsanwaltlichen Beratung eine Rolle spielen, sind: Kündigung Urlaub Elternzeit Schwerbehinderung Überstunden Arbeitsverträge Abmahnungen Wenn Sie Hilfe im Arbeitsrecht benötigen, nehmen Sie am besten gleich Kontakt zu uns auf. Telefon: +49 (0) 30 640 946 76 Ihr […]

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