Rückforderung von Prämienerhöhungen gegenüber privater Krankenkasse – BGH Urteil vom 16.12.20
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, […]
Weitere Entscheidung des BGH im sog. „Dieselskandal“
Weitere Schadensersatzklage eines Käufers in einem sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke (hier Audi) nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos. BGH Urteil vom 8. Dezember 2020 – VI ZR 244/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der […]
„Dieselskandal“ BGH kündigt neue Entscheidung im Februar 2021 an
Verhandlungstermin beim BGH zum „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten „Dieselskandal“ betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, […]
BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel im Behandlungsvertrag Mutter-Kind-Kur
Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Die von § 627 Abs. 1, […]
Entscheidung des BGH im Dieselskandal zur Verjährungsfrist angekündigt
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann. Der Kläger hatte sein Fahrzueg im Jahre 2015 […]