Neues GebäudeEnergieGesetz (GEG) tritt am 01.11.2020 in Kraft
Aufgepasst! Das GEG ersetzt die bestehende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Ab dem 01.11.2020 gelten dann zum Beispiel für alle Bauanträge die Regeln des GEG. Mit dem Inkrafttreten des GEG gewinnen energetische Planungs- und Beratungsleistungen zur Nutzung regenerativer Energien an Bedeutung und entscheiden letztendlich über Auftragsvolumina des Planungs- oder Handwerksbetriebes sowie […]
Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten
BGH-Urteil vom 18. September 2020 zum Az.: V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen […]
Anspruch der Erben auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto sozialer Netzwerke
Beschlus des BGH vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk -Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis […]
Neue Frauenquote am Bundesverfassungsgericht
Das Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht hat sich für eine Weile ausgedreht: Zwei neue Richterinnen bereichern die beiden Senate in Karlsruhe. Womit die höchste Instanz erstmals in ihrer Geschichte mehr Frauen als Männer zählt.
Dieselskandal BGH urteilt heute: Nutzungsvorteile können Schadensersatzansprüche des Käufers vollständig aufzehren – keine Delikszinsen
„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile […]