Rufen Sie uns an!
030 640 946 76

Autor:Tessa Leonie Rackow

Neue Frauenquote am Bundesverfassungsgericht

Das Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht hat sich für eine Weile ausgedreht: Zwei neue Richterinnen bereichern die beiden Senate in Karlsruhe. Womit die höchste Instanz erstmals in ihrer Geschichte mehr Frauen als Männer zählt.

Weiterlesen

Dieselskandal BGH urteilt heute: Nutzungsvorteile können Schadensersatzansprüche des Käufers vollständig aufzehren – keine Delikszinsen

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile […]

Weiterlesen

BGH verneint Schadenserstzansprüche eines Autokäufers nach Bekanntwerden des Dieselskandals gegen VW

Eine Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ ist auch vor dem BGH erfolglos. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit […]

Weiterlesen

BGH zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen bei unrenoviert an Mieter überlassener Wohnung

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen […]

Weiterlesen

Urteil gegen 28-jährige wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig – Schütteln eines Säuglings

Das Landgericht Dortmund hat die zur Tatzeit 28 Jahre Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schüttelte die Angeklagte im Laufe des 20. Juni 2010 ihr damals sechs Monate altes Kind so heftig, dass es ein Schütteltrauma erlitt und überdies mit dem […]

Weiterlesen