Sind Masken beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Berlin erlaubt?
Nein, das Tragen von Masken jedweder Art ist – bisher – in Berlin nicht erlaubt! Dazu regelt § 23 IV StVO: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Nur Baden-Württemberg hat diese Frage als einziges Bundesland bejaht und erlaubt. Die dortige Landesregierung sieht darin […]
Fahrerversicherung bei Unfall
Es gibt immer noch Lücken im Versicherungsschutz bezüglich des Fahrers eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall (Fahrerversicherung). Die typische Kfz-Haftplichtversicherung enthält eine konkrete Absicherungslücke. Die Absicherung des Fahrers eines Kfz, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend gegeben. Die eigene oder Kfz-Haftpflichtversicherung für das geführte Fahrzeug gleicht diese Schäden nicht aus. […]
Dashcam – Beweismittel im Straßenverkehr
Dashcam als Beweismittel im Straßenverkehr zulässig! Das Obergericht Stuttgart hat zum ersten Mal über Dashcams als Beweismittel entschieden. Mit Beschluss vom 04.05.2016 hat es festgestellt: Zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Dashcam-Aufnahmen verwertet werden. Dashcam – was ist das? Eine Dashcam ist eine kleine Videokamera. Man kann sie im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder auf dem […]
Urteil des LG Berlin – illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm
Das LG Berlin – Kriminalgericht – hat mit Urteil vom 28.02.2017 die beiden Angeklagten (illegales Autorennen) des Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Frage, wie besonders schwerwiegende Regelverstöße im Straßenverkehr zu beurteilen sind, also wann bei den dadurch bewusst hervorgerufenen Gefahren Tötungsvorsatz bejaht werden kann, wirft schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Gefährdungs- und Tötungsvorsatz […]