Rückforderung von Prämienerhöhungen gegenüber privater Krankenkasse – BGH Urteil vom 16.12.20
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, […]
Betriebsunterbrechungs- oder schliessungsversicherung und Corona?
In der Regel sichert eine Betriebsunterbrechungsversicherung lediglich eine Betriebsunterbrechung ab, die durch Sachschäden infolge benannter Gefahren wie zB Feuer, Explosion, Leitungswasser, Sturm, Überschwemmung, Diebstahl verursacht werden. Es müssten stets die dem Betrieb dienenden Sachen Gebäude, Betriebseinrichtung, Vorräte u.a. beschädigt oder zerstört werden und hieraus die Unterbrechung resultieren. Voraussetzung ist das auch bei bei Lieferengpässen oder […]
Fahrerversicherung bei Unfall
Es gibt immer noch Lücken im Versicherungsschutz bezüglich des Fahrers eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall (Fahrerversicherung). Die typische Kfz-Haftplichtversicherung enthält eine konkrete Absicherungslücke. Die Absicherung des Fahrers eines Kfz, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend gegeben. Die eigene oder Kfz-Haftpflichtversicherung für das geführte Fahrzeug gleicht diese Schäden nicht aus. […]