Wem gehört das Auto? Eigentumsverhältnisse am Kfz.
Besonders im Rahmen einer Trennung, aber auch im Erbfall stellt sich häufig die Frage, wer tatsächlich Eigentümer eines Fahrzeuges ist. Problematisch ist dies wegen des Umstandes, dass Käufer, Eigentümer, Halter und Versicherungsnehmer häufig verschiedene Personen sind. Dass die Eintragung im Fahrzeugschein, sowie der Abschluss der Kfz-Versicherung nichts mit dem Eigentum am Fahrzeug zu tun haben, […]
Auffahrunfall – Wer ist schuld?
Abstandsunterschreitungen im Straßenverkehr und insbesondere auf Autobahnen zählen zu den häufigsten Unfallursachen (Auffahrunfall). Die Regelung in § 4 StVO dient daher der Prävention von Auffahrunfällen. Geregelt ist in Absatz 1 der Sicherheitsabstand: (1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn […]
Widerrufsrecht auch bei geschlossenen Fonds
Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Bereits mit einem Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem Anleger Recht gegeben. Sacherhalt: Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an einer Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem ihm die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt wurde. […]
Dashcam – Beweismittel im Straßenverkehr
Dashcam als Beweismittel im Straßenverkehr zulässig! Das Obergericht Stuttgart hat zum ersten Mal über Dashcams als Beweismittel entschieden. Mit Beschluss vom 04.05.2016 hat es festgestellt: Zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten dürfen Dashcam-Aufnahmen verwertet werden. Dashcam – was ist das? Eine Dashcam ist eine kleine Videokamera. Man kann sie im Fahrzeug an der Windschutzscheibe oder auf dem […]
Bausparkassen kündigen zehn Jahre nach Zuteilungsreife Bausparverträge
Nicht jeder Bausparvertrag ist nach Zuteilungsreife kündbar! Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinen aktuellen Urteilen (BGH, XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16), dass Bausparverträge normalerweise zehn Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden können, aber nicht jede Kündigung von Bausparverträgen ist zulässig. Bausparkassen können hochverzinste Altverträge kündigen. Das sind Bausparverträge, die mit hohen Zinsen auf Sparguthaben […]