Das Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht hat sich für eine Weile ausgedreht: Zwei neue Richterinnen bereichern die beiden Senate in Karlsruhe. Womit die höchste Instanz erstmals in ihrer Geschichte mehr Frauen als Männer zählt.

Das Landgericht Dortmund hat die zur Tatzeit 28 Jahre Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer schüttelte die Angeklagte im Laufe des 20. Juni 2010 ihr damals sechs Monate altes Kind so heftig, dass es ein Schütteltrauma erlitt und überdies mit dem […]

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen Urteil des BGH vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen […]

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.06.2020 entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. „Es bestehen […]

Der Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. Die Bewertung der Tat als Mord ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar weist die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Seite des Mordmerkmals der Tötung […]