Rückzahlung freiwilliger Geldzahlungen im Arbeitsverhältnis
Rückzahlung Coronaprämie unzulässig In einem jüngst verhandelten Fall entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, die Rückzahlung einer Coronaprämie ist unzulässig. Der Arbeitgeber forderte eine im November 2020 ausgezahlte Sonderzahlung i.H.v. 550€ von seinem Angestellten zurück. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass freiwillige Zuwendungen zurückverlangt werden können. Das Gericht urteilte, die Rückzahlungsklausel ist gemessen am Arbeitsvertrag eine allgemeine Geschäftsbedingung […]
Kündigung Arbeitsvertrag – Mitarbeiter verweigert Mund-Nasenschutz
Arbeitsgericht Cottbus bestätigt die Kündigung einer Logopädin Der Arbeitgeber ordnete das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) an. Der Betrieb führte eine Gefährdungslage durch. Er wollte mit seiner Anordnung Infektionen und eine Schließung der Praxis vermeiden. In dem Betrieb hatte die Logopädin unmittelbaren Kundenkontakt. Die Logopädin weigerte sich trotz Attest, eine Maske zu tragen. Die Richter urteilten: […]
BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel im Behandlungsvertrag Mutter-Kind-Kur
Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Die von § 627 Abs. 1, […]
Entscheidung des BGH im Dieselskandal zur Verjährungsfrist angekündigt
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann. Der Kläger hatte sein Fahrzueg im Jahre 2015 […]
Neues GebäudeEnergieGesetz (GEG) tritt am 01.11.2020 in Kraft
Aufgepasst! Das GEG ersetzt die bestehende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Ab dem 01.11.2020 gelten dann zum Beispiel für alle Bauanträge die Regeln des GEG. Mit dem Inkrafttreten des GEG gewinnen energetische Planungs- und Beratungsleistungen zur Nutzung regenerativer Energien an Bedeutung und entscheiden letztendlich über Auftragsvolumina des Planungs- oder Handwerksbetriebes sowie […]