Rufen Sie uns an!
030 640 946 76

Kategorie:Verkehrsrecht

Dieselskandal BGH urteilt heute: Nutzungsvorteile können Schadensersatzansprüche des Käufers vollständig aufzehren – keine Delikszinsen

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile […]

Weiterlesen

BGH verneint Schadenserstzansprüche eines Autokäufers nach Bekanntwerden des Dieselskandals gegen VW

Eine Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ ist auch vor dem BGH erfolglos. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit […]

Weiterlesen

Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft

Ab sofort gelten u.a. neue Regelungen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, die z.B. bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts um 21 km/h u.a. einen Monat Fahrverbot vorsieht. Für Raser wird es eng, aber auch für alle anderen, die noch die ursprünglichen Regelungen verinnerlicht haben. Der BKat ahndet „normale“ Geschwindigkeitsverstößen ab sofort so:   11.3.4 21 – […]

Weiterlesen

Sind Masken beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Berlin erlaubt?

Nein, das Tragen von Masken jedweder Art ist – bisher – in Berlin nicht erlaubt! Dazu regelt § 23 IV StVO: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Nur Baden-Württemberg hat diese Frage als einziges Bundesland bejaht und erlaubt. Die dortige Landesregierung sieht darin […]

Weiterlesen

Fahrerversicherung bei Unfall

Es gibt immer noch Lücken im Versicherungsschutz bezüglich des Fahrers eines Kraftfahrzeuges nach einem Unfall (Fahrerversicherung). Die typische Kfz-Haftplichtversicherung enthält eine konkrete Absicherungslücke. Die Absicherung des Fahrers eines Kfz, der den Unfall selbst oder mitverschuldet hat, ist gegen Personenschäden nicht ausreichend gegeben. Die eigene oder Kfz-Haftpflichtversicherung für das geführte Fahrzeug gleicht diese Schäden nicht aus. […]

Weiterlesen