Weitere Schadensersatzklage eines Käufers in einem sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke (hier Audi) nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos. BGH Urteil vom 8. Dezember 2020 – VI ZR 244/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der […]

Verhandlungstermin beim BGH zum „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten „Dieselskandal“ betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, […]

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile […]

Eine Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ ist auch vor dem BGH erfolglos. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit […]

Ab sofort gelten u.a. neue Regelungen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, die z.B. bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts um 21 km/h u.a. einen Monat Fahrverbot vorsieht. Für Raser wird es eng, aber auch für alle anderen, die noch die ursprünglichen Regelungen verinnerlicht haben. Der BKat ahndet „normale“ Geschwindigkeitsverstößen ab sofort so:   11.3.4 21 – […]