Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19   

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer 
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder 
Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, 
in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe 
beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben. 

Danach könnten Versicherten in der privaten Krankenversicherung Ansprüche auf Rückzahlung von Beitragserhöhungen gegenüber der privaten 
Krankenversicherung zustehen, da eine nach den Vorgaben des BGH wirksame Beitragsanpassung in den meisten Fällen nicht vorliegen dürfte. 
Holt die private Krankenversicherung Beitragsanpassungen regelkonform begründet nach, gilt selbiges jedenfalls nicht für die Vergangenheit.

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