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Ratgeber

Anspruch der Erben auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto sozialer Netzwerke

Beschlus des BGH vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk -Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis […]

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Neue Frauenquote am Bundesverfassungsgericht

Das Personalkarussell am Bundesverfassungsgericht hat sich für eine Weile ausgedreht: Zwei neue Richterinnen bereichern die beiden Senate in Karlsruhe. Womit die höchste Instanz erstmals in ihrer Geschichte mehr Frauen als Männer zählt.

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Dieselskandal BGH urteilt heute: Nutzungsvorteile können Schadensersatzansprüche des Käufers vollständig aufzehren – keine Delikszinsen

„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19. Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat die Revision zurückgewiesen. Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile […]

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BGH verneint Schadenserstzansprüche eines Autokäufers nach Bekanntwerden des Dieselskandals gegen VW

Eine Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ ist auch vor dem BGH erfolglos. BGH Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit […]

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BGH zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen bei unrenoviert an Mieter überlassener Wohnung

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen […]

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