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Ratgeber

Rückzahlung freiwilliger Geldzahlungen im Arbeitsverhältnis

Rückzahlung Coronaprämie unzulässig In einem jüngst verhandelten Fall entschied das Arbeitsgericht Oldenburg, die Rückzahlung einer Coronaprämie ist unzulässig. Der Arbeitgeber forderte eine im November 2020 ausgezahlte Sonderzahlung i.H.v. 550€ von seinem Angestellten zurück. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass freiwillige Zuwendungen zurückverlangt werden können. Das Gericht urteilte, die Rückzahlungsklausel ist gemessen am Arbeitsvertrag eine allgemeine Geschäftsbedingung […]

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Kündigung Arbeitsvertrag – Mitarbeiter verweigert Mund-Nasenschutz

Arbeitsgericht Cottbus bestätigt die Kündigung einer Logopädin Der Arbeitgeber ordnete das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) an. Der Betrieb führte eine Gefährdungslage durch. Er wollte mit seiner Anordnung Infektionen und eine Schließung der Praxis vermeiden. In dem Betrieb hatte die Logopädin unmittelbaren Kundenkontakt. Die Logopädin weigerte sich trotz Attest, eine Maske zu tragen. Die Richter urteilten: […]

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Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit?

Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit?

Der Chef ordnet an, dass Sie einspringen, falls ein Mitarbeiter ausfällt und Sie als Ersatz die alte Dame im dortigen Zuhause pflegen . Sie warten also auf den Anruf! Handelt es sich bei dieser Wartezeit um bezahlte Bereitschaftszeit? Hierzu sind 3 Fragen zu beantworten: Können Sie in der (Warte)Zeit ihre Freizeit frei gestalten? Haben Sie […]

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Ausfall des Internets im Homeoffice – worauf müssen Sie achten!

Ausfall des Internets im Homeoffice – worauf müssen Sie achten!

1. Fällt das Internet im Homeoffice aus, kann ihr Arbeitgeber grundsätzlich anordnen, dass Sie wieder im Betrieb arbeiten müssen. 2. Gehören Sie zu einer Risikogruppe, kann ihr Arbeitgeber trotzdem anordnen, dass Sie im Betrieb arbeiten müssen, allerdings kommt es auch darauf an, wie hoch ihr Risiko ist. Die Frage ist im Einzelfall zu beantworten. 3. […]

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Rückforderung von Prämienerhöhungen gegenüber privater Krankenkasse – BGH Urteil vom 16.12.20

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, […]

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