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Ratgeber

Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit?

Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit?

Der Chef ordnet an, dass Sie einspringen, falls ein Mitarbeiter ausfällt und Sie als Ersatz die alte Dame im dortigen Zuhause pflegen . Sie warten also auf den Anruf! Handelt es sich bei dieser Wartezeit um bezahlte Bereitschaftszeit? Hierzu sind 3 Fragen zu beantworten: Können Sie in der (Warte)Zeit ihre Freizeit frei gestalten? Haben Sie […]

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Ausfall des Internets im Homeoffice – worauf müssen Sie achten!

Ausfall des Internets im Homeoffice – worauf müssen Sie achten!

1. Fällt das Internet im Homeoffice aus, kann ihr Arbeitgeber grundsätzlich anordnen, dass Sie wieder im Betrieb arbeiten müssen. 2. Gehören Sie zu einer Risikogruppe, kann ihr Arbeitgeber trotzdem anordnen, dass Sie im Betrieb arbeiten müssen, allerdings kommt es auch darauf an, wie hoch ihr Risiko ist. Die Frage ist im Einzelfall zu beantworten. 3. […]

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Rückforderung von Prämienerhöhungen gegenüber privater Krankenkasse – BGH Urteil vom 16.12.20

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, […]

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Weitere Entscheidung des BGH im sog. „Dieselskandal“

Weitere Schadensersatzklage eines Käufers in einem sog. „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Kauf eines Gebrauchtwagens einer anderen Konzernmarke (hier Audi) nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos. BGH Urteil vom 8. Dezember 2020 – VI ZR 244/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat einen Fall entschieden, in dem der […]

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„Dieselskandal“ BGH kündigt neue Entscheidung im Februar 2021 an

Verhandlungstermin beim BGH zum „Dieselverfahren“ am Dienstag, den 23. Februar 2021 um 12.00 Uhr (VI ZR 505/19) Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren den sogenannten „Dieselskandal“ betreffenden Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob eine Konzerntochter der Volkswagen AG, […]

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