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Ratgeber

Dieselskandal – BGH entscheidet zu Gunsten VW-Autokäufer

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für […]

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Ist Berliner „Mietendeckel“ verfassungswidrig?

Mit dem Mietendeckel muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Union und FDP im Bundestag reichten bereits am 06.05.20 im Streit um das Berliner Gesetz zur Begrenzung der Mieten einen Antrag  auf Normenkontrolle ein. Strittig ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Der Mietendeckel gilt vorerst für 5 Jahre und ist auch unter vielen Juristen und auch der […]

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Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig

Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat. Nach den Feststellungen hatte sich der hoch verschuldete Angeklagte der so genannten Selbstverwalterbewegung angeschlossen und […]

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Mietschulden und Corona

Die Pandemie wirkt sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wohnraum- und Gewerberaummieter aus. Da der Vermieter – anders als andere Gläubiger – nicht nur den Zahlungsanspruch, sondern quasi als Druckmittel auch das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges hat, ist auch das Bestandsinteresse hinsichtlich des Mietvertrages berührt. Die Beschränkungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus haben darüber […]

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BGH hat Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben

Das Landgericht Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss teil, der nach Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 zusammengetreten […]

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