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Ratgeber

BGH zur Unwirksamkeit einer Klausel im Behandlungsvertrag Mutter-Kind-Kur

Mit Urteil vom 8. Oktober 2020 – III ZR 80/20 hat der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, unwirksam ist. Die von § 627 Abs. 1, […]

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Entscheidung des BGH im Dieselskandal zur Verjährungsfrist angekündigt

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren VW-Verfahren Verhandlungstermin bestimmt. Das Verfahren hat die Frage zum Gegenstand, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die VW AG bereits mit Schluss des Jahres 2015 begann. Der Kläger hatte sein Fahrzueg im Jahre 2015 […]

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Neues GebäudeEnergieGesetz (GEG) tritt am 01.11.2020 in Kraft

Aufgepasst! Das GEG ersetzt die bestehende Energieeinsparverordnung (EnEV), das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Ab dem 01.11.2020 gelten dann zum Beispiel für alle Bauanträge die Regeln des GEG. Mit dem Inkrafttreten des GEG gewinnen energetische Planungs- und Beratungsleistungen zur Nutzung regenerativer Energien an Bedeutung und entscheiden letztendlich über Auftragsvolumina des Planungs- oder Handwerksbetriebes sowie […]

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Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH-Urteil vom 18. September 2020 zum Az.: V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, dem Eigentümer nicht im Sinne von § 935 BGB abhandengekommen […]

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Anspruch der Erben auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto sozialer Netzwerke

Beschlus des BGH vom 27. August 2020 – III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk -Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis […]

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