BGH zu Ansprüchen auf Schönheitsreparaturen bei unrenoviert an Mieter überlassener Wohnung
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen […]
Ist Berliner „Mietendeckel“ verfassungswidrig?
Mit dem Mietendeckel muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Union und FDP im Bundestag reichten bereits am 06.05.20 im Streit um das Berliner Gesetz zur Begrenzung der Mieten einen Antrag auf Normenkontrolle ein. Strittig ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Der Mietendeckel gilt vorerst für 5 Jahre und ist auch unter vielen Juristen und auch der […]
Mietschulden und Corona
Die Pandemie wirkt sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wohnraum- und Gewerberaummieter aus. Da der Vermieter – anders als andere Gläubiger – nicht nur den Zahlungsanspruch, sondern quasi als Druckmittel auch das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges hat, ist auch das Bestandsinteresse hinsichtlich des Mietvertrages berührt. Die Beschränkungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus haben darüber […]
Achtung Vermieter: Fristablauf Auskunftspflicht Mietendeckel am 22.04.20!
Auskunftspflicht bezüglich der Berechnung der Mietobergrenze Am 22.04.20 läuft die Frist für alle Vermieter für die Auskunftspflicht nach § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln (sog. Mietendeckel) ab. Danach müssen Vermieter allen Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes, daher bis 22.04.20, mitteilen, welche Umstände für die Berechnung der Mietobergrenze maßgeblich sind. Fristablauf […]
Geldforderungen in der Coronakrise
Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Schuldner von Geldforderung Zahlungsschwierigkeiten stets zu vertreten, denn Geld hat man zu haben. Der Geldschuldner kommt also mit Eintritt der allgemeinen Voraussetzungen stets in Zahlungsverzug, selbst wenn der Grund für seine Zahlungsschwierigkeiten außerhalb seines Einflussbereichs – also z.B. coronabedingt – ist. Ist der Schuldner einer Geldforderung ein Verbraucher oder […]