Urteil des LG Berlin – illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm
Das LG Berlin – Kriminalgericht – hat mit Urteil vom 28.02.2017 die beiden Angeklagten (illegales Autorennen) des Mordes schuldig gesprochen und zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Frage, wie besonders schwerwiegende Regelverstöße im Straßenverkehr zu beurteilen sind, also wann bei den dadurch bewusst hervorgerufenen Gefahren Tötungsvorsatz bejaht werden kann, wirft schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Gefährdungs- und Tötungsvorsatz […]
Fahreignungsbewertungssystem
Ablösung des Verkehrszentralregisters mit Wirkung zum 01.05.2014 Erste Korrektur zum 05.12.2014 Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze wurde mit Wirkung zum 01.05.2014 das Verkehrszentralregister durch das Fahreignungsregister und das Punktesystem durch das Fahreignungsbewertungssystem abgelöst (BGBl. I, S. 3313). Der Inhalt des Fahreignungsregisters wird durch § 28 StVG bestimmt. Danach wird […]
Unterhalt: Barunterhalt bei verschiedenen Betreuungsmodellen
Immer wieder stellen vor allem Väter die Frage, warum sie bei einem eigenen Betreuungszeitanteil des Kindes von 30 – 40% trotzdem den vollen Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Betreuung des Kindes fast genauso hoch seien wie bei einer vollen zeitlichen Betreuung. Die Mehrausgaben für […]