Alle nach dem 1. März 2003 abgeschlossenen Bauverträge dürfen keine Vertragsstrafenregelung enthalten, die insgesamt einen Betrag in Höhe von 5 % der Auftragssumme übersteigt. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 hat der BGH seine bis dahin geltende Rechtsprechung aufgegeben, in der er zumindest bis zu einer Bausumme von damals 13. Mio. DM eine obere […]

„Der Bundesgerichtshof wird die Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen kippen mit der Folge, dass nicht nur der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen schuldet, sondern auch Ersatz für bereits durchgeführte verlangen kann“ (BGH v. 26.8.2014 – VIII ZR 352/12). Dies bedeutet eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, was weitreichende Konsequenzen hat. Während bisher die sog. Quotenklausel je nach Ausgestaltung […]

Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression wurde in zwei Schritten der Grundfreibetrag beim Einkommensteuertarif angehoben. Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt ab 2014 ein Grundfreibetrag in Höhe von 8354 Euro/16708 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) steuerfrei.