Im Arbeitsrecht geht es um das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und seinen Mitarbeitern. Die wichtigsten Themen, die in der rechtsanwaltlichen Beratung eine Rolle spielen, sind: Kündigung Urlaub Elternzeit Schwerbehinderung Überstunden Arbeitsverträge Abmahnungen Wenn Sie Hilfe im Arbeitsrecht benötigen, nehmen Sie am besten gleich Kontakt zu uns auf. Telefon: +49 (0) 30 640 946 76 Ihr […]

Ablösung des Verkehrszentralregisters mit Wirkung zum 01.05.2014 Erste Korrektur zum 05.12.2014 Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze wurde mit Wirkung zum 01.05.2014 das Verkehrszentralregister durch das Fahreignungsregister und das Punktesystem durch das Fahreignungsbewertungssystem abgelöst (BGBl. I, S. 3313). Der Inhalt des Fahreignungsregisters wird durch § 28 StVG bestimmt. Danach wird […]

Alle nach dem 1. März 2003 abgeschlossenen Bauverträge dürfen keine Vertragsstrafenregelung enthalten, die insgesamt einen Betrag in Höhe von 5 % der Auftragssumme übersteigt. In einer Entscheidung aus dem Jahre 2003 hat der BGH seine bis dahin geltende Rechtsprechung aufgegeben, in der er zumindest bis zu einer Bausumme von damals 13. Mio. DM eine obere […]

„Der Bundesgerichtshof wird die Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturen kippen mit der Folge, dass nicht nur der Mieter keinerlei Schönheitsreparaturen schuldet, sondern auch Ersatz für bereits durchgeführte verlangen kann“ (BGH v. 26.8.2014 – VIII ZR 352/12). Dies bedeutet eine grundlegende Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, was weitreichende Konsequenzen hat. Während bisher die sog. Quotenklausel je nach Ausgestaltung […]

Immer wieder stellen vor allem Väter die Frage, warum sie bei einem eigenen Betreuungszeitanteil des Kindes von 30 – 40% trotzdem den vollen Kindesunterhalt laut Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Betreuung des Kindes fast genauso hoch seien wie bei einer vollen zeitlichen Betreuung. Die Mehrausgaben für […]