BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes im „Berliner-Raser-Fall“
Der Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. Die Bewertung der Tat als Mord ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar weist die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Seite des Mordmerkmals der Tötung […]
Urteilsgründe des BGH Urteils im Dieselskandal gegen VW veröffentlich
BGH Urteil vom 25.05.2020 Az: VI ZR 252/19 mit interessanten und wichtigen Begründungen. Sittenwidriges Verhalten durch strategische Entscheidung für Täuschung Die wesentlichen Erwägungen des unter anderem für das Deliktsrecht zuständigen VI. Zivilsenats hatte der BGH schon in einer Pressemitteilung am Tag der Verkündung kundgetan. Das Urteil umdfasst 43 Seiten und 87 Randnummern. Das sittenwidrige Verhalten […]
Weiteres BGH- Urteil gegen VW im Juli 2020 erwartet
Der VI. Senat des BGH wird am 28.7.20 erneut gegen VW verhandeln. Gegenständlich ist ein Sachverhalt über einen Gebrauchwagenkauf, bei dem der Käufer nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals noch ein Fahrzeug mit sog. „illegaler Abschaltvorrichtung“erworben hat und nunmehr ebenfalls Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs fordert. Der Kläger […]
Dieselskandal – BGH entscheidet zu Gunsten VW-Autokäufer
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für […]
Ist Berliner „Mietendeckel“ verfassungswidrig?
Mit dem Mietendeckel muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Union und FDP im Bundestag reichten bereits am 06.05.20 im Streit um das Berliner Gesetz zur Begrenzung der Mieten einen Antrag auf Normenkontrolle ein. Strittig ist die Gesetzgebungskompetenz des Landes. Der Mietendeckel gilt vorerst für 5 Jahre und ist auch unter vielen Juristen und auch der […]