LG Köln verurteilt Profi-Boxer Felix Sturm zu drei Jahren Freiheitsstrafe auch wegen Dopings
Das LG Köln hat mit Urteil vom 30.04.2020 den ehemalige Boxweltmeister Felix Sturm unter anderem wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren Freiheitsstrafe berurteilt. Dabei ging es um eine Gesamtsumme von rund einer Million Euro in den Jahren 2008 bis 2010 sowie 2013. Das Landgericht Köln verurteilte ihn am 30.04.2020 aber auch wegen Dopings. […]
Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach EuGH unionsrechtswidrig
Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI sind seit der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 (RS C-377/17) unionsrechtswidrig. Konkret beanstandete der Gerichtshof die starren Vergütungsregelungen der HAOI, also das Verbot, die Mindest- und Höchstvorgaben zu unter- bzw. zu überschreiten. Danach müsste sich die Vergütungen abhängig von Kostenberechnungen innerhalb fest vorgeschriebener Bereiche bewegen. […]
Sind sog. Corona-Soforthilfen pfändbar?
Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar. Sie sind zweckgebunden zur Existenzsicherung gedacht, wie das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 39 T 57/20). Ein Mann im Rheinland hatte 9.000 Euro Corona-Soforthilfen erhalten. Das Geld war zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe gedacht und wurde auf seinem Pfändungsschutzkonto […]
Der „Pausenbrot-Mörder“ bleibt in Haft
„Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss des BGH vom 22. April 2020 – 4 StR 492/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Dieses hatte den sog. „Pausenbrotmörder“ wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung u.a. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, […]
Freiwillige Rückzahlung von Corona-Soforthilfen – Droht Strafverfolgung?
Offensichtlich haben sog. Solo-Selbständige und auch Unternehmen staatliche Zuschüsse als sog. Corona-Soforthilfe bereits auch wieder zurückgezahlt. Wenn der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt der Beantragung nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Corona-Hilfen erfüllt hat, steht die Frage im Raum, ob eine sog. freiwillige Rückzahlung eine mögliche Strafbarkeit wegen u.a. Subventionsbetruges und falscher Versicherung an Eides […]