Arbeitgeber darf wegen Corona Homeoffice für Beamtin anordnen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 14.04.2020 in einem Eilverfahren beschlossen, dass eine Anordnung des Arbeitgebers für eine Beamtin, 60 Jahre, auf amtsangemessene Beschäftigung vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, zulässig sei. Die Entscheidung sei aus Fürsorgegründen geboten, weil sie aufgrund ihres Lebensalters einem erhöhten Risiko für eine COVID-19-Erkrankung ausgesetzt sei. Sie solle sich telefonisch für […]
Immer wieder Handyverbot am Steuer
Die Gerichte, insbesondere die Richter an den Amtsgerichten, die in Ordnungswidrigkeitssachen in Berlin und Brandenburg erstinstanzlich dazu entscheiden, sind streng, es ist verboten bei der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren, dieses zu bedienen, an das Ohr zu halten, SMS oder WatsApp zu schreiben, zum nächsten Chat zu wischen oder Nachrichten zu lesen oder zu […]
Corona und die Insolvenzantragspflicht
Nach § 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, es sei denn, die Insolvenzreife (insbesondere die Zahlungsunfähigkeit) beruht nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie. War der (Insolvenz) Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und […]
Corona-Vertrag-Wegfall der Geschäftsgrundlage
Bei einem beiderseitigen Vertrag, dessen Erfüllung durch das Corona-Virus konkret gefährdet oder völlig unmöglich geworden ist, lautet die Fragestellung wie folgt: Festhalten am Vertrag oder Vertragsanpassung; Rücktritt oder Kündigungsrecht wegen Wegfall oder Störung der Geschäftsgrundlage? Im Vertragsrecht gilt der Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. § 313 BGB regelte Wegfall der Geschäftsgrundlage. Zur Geschäftsgrundlage zählen sämtliche Umstände […]
Corona-Gutschein von der Airline
Es betrifft vorallem die Schnäppchenjäger, die sich eigens ihre Reisen aus Bausteinen selbst zusammengestellt haben, also einzelne Reiseleistungen von verschiedenen Anbietern, Urlaub selbstgestrickt. Was ist nun aber mit Flügen z.B. zu Ostern, die Corona bedingt nicht angetreten werden konnten oder können. Bekommt man den Flugpreis von der Airline erstattet? Muss man einen Gutschein annehmen, besteht […]