Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach EuGH unionsrechtswidrig
Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI sind seit der Entscheidung des EuGH vom 4. Juli 2019 (RS C-377/17) unionsrechtswidrig. Konkret beanstandete der Gerichtshof die starren Vergütungsregelungen der HAOI, also das Verbot, die Mindest- und Höchstvorgaben zu unter- bzw. zu überschreiten. Danach müsste sich die Vergütungen abhängig von Kostenberechnungen innerhalb fest vorgeschriebener Bereiche bewegen. […]
Sind sog. Corona-Soforthilfen pfändbar?
Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar. Sie sind zweckgebunden zur Existenzsicherung gedacht, wie das Landgericht Köln in einem am Donnerstag, 30. April 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 39 T 57/20). Ein Mann im Rheinland hatte 9.000 Euro Corona-Soforthilfen erhalten. Das Geld war zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Engpässe gedacht und wurde auf seinem Pfändungsschutzkonto […]
Der „Pausenbrot-Mörder“ bleibt in Haft
„Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss des BGH vom 22. April 2020 – 4 StR 492/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Dieses hatte den sog. „Pausenbrotmörder“ wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung u.a. zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, […]
Freiwillige Rückzahlung von Corona-Soforthilfen – Droht Strafverfolgung?
Offensichtlich haben sog. Solo-Selbständige und auch Unternehmen staatliche Zuschüsse als sog. Corona-Soforthilfe bereits auch wieder zurückgezahlt. Wenn der Antragsteller bereits zum Zeitpunkt der Beantragung nicht die Voraussetzungen für den Bezug der Corona-Hilfen erfüllt hat, steht die Frage im Raum, ob eine sog. freiwillige Rückzahlung eine mögliche Strafbarkeit wegen u.a. Subventionsbetruges und falscher Versicherung an Eides […]
SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist am 22. April 2020 in Kraft getreten
Diese Verordnung des BMG regelt Abweichungen von den Vorschriften des SGB V, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie. Damit soll sichergestellt werden, dass Patienten während der Corona-Pandemie mit notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten versorgt werden können. Die Arzneimittelversorgungsverordnung beruht auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer […]