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Ratgeber

Wohnungseigentümer aufgepasst: Neue BGH-Entscheidung, Austausch von Teppichboden gegen Fliesen kann teuer werden

Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen Urteil des BGH vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen […]

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Bundesgerichtshof bestätigt missbräuchliche Ausnutzung der Marktstellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23.06.2020 entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf. „Es bestehen […]

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes im „Berliner-Raser-Fall“

Der Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. Die Bewertung der Tat als Mord ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwar weist die Beweiswürdigung des Landgerichts zur subjektiven Seite des Mordmerkmals der Tötung […]

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Urteilsgründe des BGH Urteils im Dieselskandal gegen VW veröffentlich

BGH Urteil vom 25.05.2020 Az: VI ZR 252/19 mit interessanten und wichtigen Begründungen. Sittenwidriges Verhalten durch strategische Entscheidung für Täuschung Die wesentlichen Erwägungen des unter anderem für das Deliktsrecht zuständigen VI. Zivilsenats hatte der BGH schon in einer Pressemitteilung am Tag der Verkündung kundgetan. Das Urteil umdfasst 43 Seiten und 87 Randnummern. Das sittenwidrige Verhalten […]

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Weiteres BGH- Urteil gegen VW im Juli 2020 erwartet

Der VI. Senat des BGH wird am 28.7.20 erneut gegen VW verhandeln. Gegenständlich ist ein Sachverhalt über einen Gebrauchwagenkauf, bei dem der Käufer nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals noch ein Fahrzeug mit sog. „illegaler Abschaltvorrichtung“erworben hat und nunmehr ebenfalls Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer gegen Rückgabe des Fahrzeugs fordert. Der Kläger […]

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