Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteile vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb […]

Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2020, IV ZR 125/18 einen Fall entschieden, bei dem der Kläger durch das Anheben eines circa 20 Kilo schweren Farbeimers auf eine höhere Gerüststange, daher durch erhöhte Krafanstrengung, einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter erlitt. Die private Unfallversicherung wollte, wie leider häufig, nicht leisten. Es stellte sich ersteinmal […]

Morgen findet um 9.30 Uhr die Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“) vor den Richtern des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshoffes statt. Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten […]

Gestern teilte das OLG München per Presseerklärung mit, dass die schriftlichen Urteilsgründe mit 3025 Seiten fertiggestellt seien. Der 6. Strafsenat hatte dafür insgesamt 93 Wochen Zeit und fünf Richter waren damit zwei Jahre lang beschäftigt. Ein historischer Prozess und ein Mammutverfahren mit 1200 Ordnern Verfahrensakten. Für die Begründung der Revision, die die Verteidiger und die […]

Möchten wir heute auf eine weitere Änderung der SARS-CoV EindmaßnV aufmerksam machen. Nach § 7, dieser gilt für Badeanstalten, Sportstätten, Sportbetriebe ist es ab sofort u.a. unter weiterer Einhaltung der Abstandsregelungen von 1,5 m grundsätzlich wieder möglich, Wassergrundstücke einschließlich der Stege zu betreten, um mit den dort liegenden Boden auf das Wasser zu fahren. Auch […]