Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig
Urteil gegen ehemaligen „Mister-Germany“ wegen versuchten Mordes u.a. rechtskräftig Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes u.a. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt hat. Nach den Feststellungen hatte sich der hoch verschuldete Angeklagte der so genannten Selbstverwalterbewegung angeschlossen und […]
Mietschulden und Corona
Die Pandemie wirkt sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wohnraum- und Gewerberaummieter aus. Da der Vermieter – anders als andere Gläubiger – nicht nur den Zahlungsanspruch, sondern quasi als Druckmittel auch das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzuges hat, ist auch das Bestandsinteresse hinsichtlich des Mietvertrages berührt. Die Beschränkungen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus haben darüber […]
BGH hat Verurteilung der ehemaligen AfD-Vorsitzenden wegen fahrlässigen Falscheids aufgehoben
Das Landgericht Dresden hatte die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Petry wegen fahrlässigen Falscheids (§ 161 Abs. 1 StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts nahm die Angeklagte als Vorsitzende der AfD-Fraktion an der mündlichen Verhandlung vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss teil, der nach Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 zusammengetreten […]
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.2020
Mit Urteil vom 05. Mai 2020 zu den Az. 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) stattgegeben. Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 […]
Urteil des OLG Frankfurt am Main: Handy-Kunden haben bei einseitiger Preiserhöhung unabhängig von deren Höhe Widerspruchsrecht
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 09.04.2020 zum Az. 1 U 46/19 entschieden, dass Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter stets – auch bei Erhöhungen unter 5% – ein Widerspruchsrecht zusteht. In dem Urteil vom 09.04.2020 zu den AGB einer Mobilfunkanbieterin stellte es zugleich klar, dass die Androhung einer Sperre für […]