SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist am 22. April 2020 in Kraft getreten
Diese Verordnung des BMG regelt Abweichungen von den Vorschriften des SGB V, des Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, der Arzneimittelpreisverordnung, des Betäubungsmittelgesetzes und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung infolge der SARS-CoV-2-Epidemie. Damit soll sichergestellt werden, dass Patienten während der Corona-Pandemie mit notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten versorgt werden können. Die Arzneimittelversorgungsverordnung beruht auf dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer […]
Der neue Bußgeldkatalog ist in Kraft
Ab sofort gelten u.a. neue Regelungen zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, die z.B. bereits ab einer Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit innerorts um 21 km/h u.a. einen Monat Fahrverbot vorsieht. Für Raser wird es eng, aber auch für alle anderen, die noch die ursprünglichen Regelungen verinnerlicht haben. Der BKat ahndet „normale“ Geschwindigkeitsverstößen ab sofort so: 11.3.4 21 – […]
Fahrradfahrer-Amtshaftung für Querschnittslähmung nach Sturz über einen auf einem Feldweg gespannten Stacheldraht
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Urteile vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 und III ZR 251/17 hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb […]
Leistungen aus der privaten Unfallversicherung- Die Supraspinatussehne
Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2020, IV ZR 125/18 einen Fall entschieden, bei dem der Kläger durch das Anheben eines circa 20 Kilo schweren Farbeimers auf eine höhere Gerüststange, daher durch erhöhte Krafanstrengung, einen Riss der Supraspinatussehne der rechten Schulter erlitt. Die private Unfallversicherung wollte, wie leider häufig, nicht leisten. Es stellte sich ersteinmal […]
Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern bis 10. Mai 2020 weiter nicht möglich
Das OVG Greifswald hat in mehreren Entscheidungen das Einreiseverbot ohne Hauptwohnsitz in MV nach Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Gründe zur Einreise wegen eines Zweitwohnsitzes in MV oder wegen gepachteter Jagdfächen genügten nicht. Die Begründungen in den Pressemitteilungen sind sehr mager.Das Gericht begnügt sich mit formalrechtlichen Argumenten oder hält die Maßnahmen (ohne darauf näher einzugehen) […]