Morgen Hauptverhandlungstermin vor dem BGH im sog. „Berliner Raser-Fall“
Morgen findet um 9.30 Uhr die Hauptverhandlung in Sachen 4 StR 482/19 (über die Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im „Berliner Raser-Fall“) vor den Richtern des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshoffes statt. Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten […]
NSU-Verfahren (Angeklagte u.a. Beate Zschäpe) – Urteilsbegründung liegt vor
Gestern teilte das OLG München per Presseerklärung mit, dass die schriftlichen Urteilsgründe mit 3025 Seiten fertiggestellt seien. Der 6. Strafsenat hatte dafür insgesamt 93 Wochen Zeit und fünf Richter waren damit zwei Jahre lang beschäftigt. Ein historischer Prozess und ein Mammutverfahren mit 1200 Ordnern Verfahrensakten. Für die Begründung der Revision, die die Verteidiger und die […]
Wassersport und Corona in Friedrichshagen
Möchten wir heute auf eine weitere Änderung der SARS-CoV EindmaßnV aufmerksam machen. Nach § 7, dieser gilt für Badeanstalten, Sportstätten, Sportbetriebe ist es ab sofort u.a. unter weiterer Einhaltung der Abstandsregelungen von 1,5 m grundsätzlich wieder möglich, Wassergrundstücke einschließlich der Stege zu betreten, um mit den dort liegenden Boden auf das Wasser zu fahren. Auch […]
Sind Masken beim Führen eines Kraftfahrzeugs in Berlin erlaubt?
Nein, das Tragen von Masken jedweder Art ist – bisher – in Berlin nicht erlaubt! Dazu regelt § 23 IV StVO: „Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist“. Nur Baden-Württemberg hat diese Frage als einziges Bundesland bejaht und erlaubt. Die dortige Landesregierung sieht darin […]
Achtung Vermieter: Fristablauf Auskunftspflicht Mietendeckel am 22.04.20!
Auskunftspflicht bezüglich der Berechnung der Mietobergrenze Am 22.04.20 läuft die Frist für alle Vermieter für die Auskunftspflicht nach § 6 Abs. 4 MietenWoG Bln (sog. Mietendeckel) ab. Danach müssen Vermieter allen Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes, daher bis 22.04.20, mitteilen, welche Umstände für die Berechnung der Mietobergrenze maßgeblich sind. Fristablauf […]